Gesetzliche Ebene

Gesetzlich

Rechtsgrundlagen

§§ 585 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG)
einzelne Landesgesetze wie Agrarstrukturverbesserungsgesetz (ASVG) Baden-Württemberg, Bayerisches Agrarstrukturgesetz (BayAgrG), Niedersächsisches Gesetz über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG)
sowie einzelne landesspezifische Ausführungsverordnungen zum LPachtVG

Internetauftritt, Flyer, weitere Quellen

Qualität

Es wird von einem lückenhaften Datenbestand ausgegangen, zum einen besteht eine Anzeigepflicht zumeist erst ab einer Grundstücksgröße von zwei Hektar, zum anderen wird auch von den anzeigepflichtigen Pachtverträgen vermutlich nur ein Teil tatsächlich vorgelegt, Kontrollen finden überwiegend nicht statt, Sanktionen erfolgen bei Nicht-Anzeige ebenfalls nicht.

Sofern die Registerführung mittels eines Fachprogramms erfolgt, finden Vollständigkeits- sowie Plausibilitätsprüfungen statt. Dies ist jedoch nicht in jedem Bundesland flächendeckend gegeben.
In Mecklenburg-Vorpommern werden die Angaben regelmäßig mit anderen Datenbeständen (GeoPortal) abgeglichen.

Periodizität und Aktualität

Die Daten werden anlassbezogen aufgenommen. Bestehende Daten werden i. d. R. nicht mehr bzw. nur anlassbezogen aktualisiert. Eine zeitliche Beschränkung der Datenhaltung existiert zumeist nicht, in Bayern werden die Daten jedoch zwischen 10 bis zu 30 Jahre, in Mecklenburg-Vorpommern bis fünf Jahre nach jeweiligem Vertragsablauf gespeichert.

Vergleichbare Verwaltungsebene

Kommunal

Zuständigkeiten

Fachliche Registerführung:

• Baden-Württemberg: Landwirtschaftsamt des Landratsamts, in dessen Landkreis das Pachtobjekt liegt,
• Bayern: die jeweilige Kreisverwaltungsbehörde für den Bereich des Landkreises,
• Hessen: die Kreisausschüsse von 16 hessischen Landkreisen,
• Hamburg: Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft,
• Mecklenburg-Vorpommern: örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk die Hofstelle des Verpächters liegt bzw. in deren Bezirk die verpachteten Grundstücke liegen, die sachliche Zuständigkeit ist durch Landesrecht bestimmt, dies sind gem. § 1 BodenrechtsdurchführungsVO die unteren Landwirtschaftsbehörden,
• Niedersachsen: örtlich zuständig sind die Behörden, in deren Zuständigkeitsbereich die entsprechende Hofstelle bzw. das jeweilige Grundstück liegt,
• Sachsen-Anhalt: Vollzugsbehörden sind die 11 Landkreise und drei kreisfreien Städte,
• Thüringen: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und ländlichen Raum.

Technische Registerführung:

• Baden-Württemberg: Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL) – Abteilung Geodatenzentrum,
• Bayern: das jeweilige Landratsamt, wobei eine technische Registerführung nicht flächendeckend vorhanden ist,
• Hessen: HZD,
• Mecklenburg-Vorpommern: die unteren Landwirtschaftsbehörden,
• Niedersachsen: die fachlich zuständigen Registerbehörden sind auch für die technische Registerführung zuständig,
• Sachsen-Anhalt: die fachlich zuständigen 11 Landkreise und drei kreisfreien Städte mit jeweils unterschiedlicher Software,
• Thüringen: Thüringer Landesrechenzentrum.

Zugriffsbeschränkung

Der Zugriff ist beschränkt.

Zugriffsberechtigungen

Eine Datenübermittlung an externe Stellen findet nicht statt. In Bayern erhält das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als Fachbehörde die Daten im Rahmen der Anhörung zu § 4 LPachtVG. In Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern sowie die Finanzämter einen externen Registerdatenzugriff. Der Zugriff der Finanzämter erfolgt per zentralem Datenexport auf Anfrage (Bestellen eines digitalen Auszugs). Die Einsicht beschränkt sich jedoch auf die Pachtzahlungen an die Verpächter und Verpächterinnen, es werden keine Pächterinnen und Pächter- sowie Flurstücksdaten oder sonstige Vertragsdaten übermittelt. In Thüringen können individuelle Datenbereitstellungen bei anlassbezogenen Amtshilfeersuchen erfolgen.

Datenlieferungen (eingehend / ausgehend)

Landpachtanzeigen und vereinbarte Vertragsänderungen müssen von den Verpächtern und Verpächterinnen innerhalb eines Monats gemeldet werden. Auch Pächter und Pächterinnen können diese melden. Es erfolgt eine manuelle Eingabe der Daten nach Vorlage der schriftlichen Verträge per Post bzw. per Mail. Ein direktes Einlesen von Datensätzen ist in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen für Großverpächter möglich.

In Mecklenburg-Vorpommern werden die Daten einmal jährlich in Form eines anonymisierten Auszugs (Nutzungsartenstatistik nach Gemarkungen) an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern zur Weitergabe and die BVVG und die Landgesellschaft per Mail übermittelt.

Verwendung der Registerdaten

Die Daten dienen in Hessen zur Erstellung interner Berichte, in Mecklenburg-Vorpommern für anonymisierte Auswertungen zu statistischen Zwecken (Pachtpreisentwicklung, Flächenauswertungen bezogen auf Regionen, Unternehmen, Nutzungsarten etc.), ferner werden hier einmal im Jahr Auswertungsergebnisse zu Pachtpreisen an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern und die Gutachterausschüsse der Landkreise geliefert. Auf Anfrage werden darüber hinaus Pachtpreisauswertungen oder Vertragsrecherchen an Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Behörden oder Institutionen zu Informations- / Orientierungszwecken weitergegeben. In Sachsen-Anhalt sowie Thüringen werden die Daten für die Veröffentlichung der Pachtpreisstatistik verwendet, sowie ggf. die Gutachterausschüsse und die Fachaufsicht informiert.

Datenbanken und Schnittstellen

Datenbanken:

• Baden-Württemberg: SQL,
• Bayern: Excel,
• Hessen: SQL,
• Mecklenburg-Vorpommern: ARCHIKART,
• Niedersachsen: Excel, Access,
• Sachsen-Anhalt: Excel, SQL,
• Thüringen: Oracle, GLVP.

Schnittstellen:

• Baden-Württemberg: zu zentraler Benutzerverwaltung, für den Versand von Dokumenten per Mail,
• Mecklenburg-Vorpommern: für Datenimport der Pachtverträge des Landes und der Landgesellschaft sowie für das Einlesen von BVVG-Pachtverträgen; ALKIS-Schnittstelle geplant für künftige Nutzung der Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters auch als Kartenübersicht,
• Thüringen: Importschnittstelle BVVG und landwirtschaftliche Betriebe.

Technische Standards

Datenaustauschformate:

• Baden-Württemberg: XML, PDF,
• Hamburg: PDF,
• Mecklenburg-Vorpommern: CSV/XML, PDF, RTF,
• Thüringen: XML, CSV, Shape.

Portale, Fachanwendungen und Anbieter

Fachanwendungen und Anbieter:

• Baden-Württemberg: PostgreSQL der PostgreSQL Global Development Group, Citrix des LGL, Software Hibernate (Framework zur Abbildung von Objekten auf relationalen Datenbanken für die Programmiersprache Java,
• Bayern: KomXwork,
• Hessen: FISBox@GLPV der HZD,
• Mecklenburg-Vorpommern: ARCHIKART der ARCHIKART Software AG,
• Sachsen-Anhalt: KommunalRegie von IGV einschließlich SAP CrystalReport-Viewer, ARCHIKART,
• Thüringen: Geoproxy.